BeckerMüller Patentanwälte
Turmstraße 22
D-40878 Ratingen

Telefon: +49(0)2102 / 2024-0
Telefax: +49(0)2102 / 202420
E-Mail: mail@bmpatent.de
SAFE-ID: DE.Justiz.7573df4c-eeef-4c6d-8da5-9256039a3e9f.374f

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 121648979

Berufshaftpflichtversicherung: 

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstrasse 1
65193 Wiesbaden
Sitz: Wiesbaden, Handelsregister-Nr. HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden
Geltungsbereich: weltweit

Die für deutsche Patentanwälte und European Patent, Trademark and Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer

Tal 29
D- 80331 München
Deutschland/Germany

epi

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Bayerstraße 83
80335 München
Deutschland/Germany

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt und Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erlangt.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:

• Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de)
• Berufsordnung der Patentanwälte (www.patentanwalt.de)
• FICPI Standesregeln (www.ficpi.org)
• Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Professional Conduct des epi - www.patentepi.com)

Zu Streitbeilegungsverfahren weisen wir auf Folgendes hin:

• Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeiligung (OS) bereit. Zur Teilnahme an Online-Streitbeilegungsverfahren sind wir gesetzlich nicht verpflichtet. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir unsere Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich ausschließen.
• Information zu Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 VSBG: Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gesetzlich nicht verpflichtet. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir unsere Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich ausschließen.